Staatsgerichtshof verhandelt über Haushaltsklage
Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelte am vergangenen Freitag viereinhalb Stunden über eine Haushaltsklage der niedersächsischen SPD und Grünen. Wie SPD-Fraktionschef Stefan Schostock nach der stundenlangen Verhandlung erklärte, gab es eine "sachliche Erörterung eines sehr komplizierten Sachverhalts". Die beiden Fraktionen vertreten in der Klage die Auffassung, dass es Verfassungswidrigkeiten beim dritten Nachtragshaushalt 2009 und dem Haushalt 2010 zumindest in Teilen gibt. Es seien die Höhe der Kreditaufnahmen manipuliert worden, hieß es weiter. Die SPD und Grüne kritisierte, dass sich das Land in einem höheren Umfang als notwendig verschuldet habe. Es wollte so eine Rücklage für spätere Jahre zu bilden und damit den tatsächlichen Kreditbedarf schönen. Eine Entscheidung fällte der Staatsgerichtshofs noch nicht.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Detmold
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Regierungsbezirk:
Detmold
Landkreis:
Lippe
Höhe:
134 m ü. NN
Fläche:
129,41 km²
Einwohner:
73.003
Autokennzeichen:
LIP
Vorwahl:
05231/05232
Gemeinde-
schlüssel:
05 7 66 020